Mit Bestürzung hat der Vorstand der Wissenschaftspressekonferenz das Vorgehen der Unionsfraktion im Rahmen einer parlamentarischen Kleinen Anfrage gegen gemeinnützige Vereine in Deutschland zur Kenntnis genommen.

Die Liste der dort aufgeführten Vereine umfasst verschiedene Organisationen, die wir als Stütze der Zivilgesellschaft wahrnehmen und deren Engagement gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus zur Stärkung der Demokratie wir grundsätzlich begrüßen. Das schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, die Sorge über eine politische Diskursverschiebung auch öffentlich auf einer Demonstration zu äußern. Eine Argumentation gegen dieses Engagement mit dem Hinweis auf das Neutralitätsgebot halten wir für äußerst fragwürdig (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ngo-neutralitaet-100.html).
Zudem stellt die Kleine Anfrage auch andere Vereine unter Generalverdacht, die sich öffentlich gar nicht im Zusammenhang mit den Demonstrationen der vergangenen Wochen geäußert haben. Wir nehmen diese pauschale Infragestellung zahlreicher NGOs als Bedrohung der Zivilgesellschaft wahr.
Dass unsere Kollegen von Netzwerk Recherche e.V., Correctiv und den Neuen deutschen Medienmacher*innen sich auch in der Liste der aufgeführten Vereine finden, bewertet der Vorstand der wpk als Einschüchterungsversuch und indirekten Angriff auf die Pressefreiheit nach Art 5 GG. Diese Vereine ermöglichen Recherchen und unabhängige Berichterstattung, wie sie dem Wesen einer freien Presse zu eigen sind. Dazu gehört selbstredend, sowohl den politischen Diskurs als auch parlamentarische Manöver öffentlich kritisch zu hinterfragen.Wir appellieren an die Parteien in der künftigen Bundesregierung, auch in Zukunft die Grundlagen unserer Demokratie in Form einer freien Zivilgesellschaft zu sichern, die nicht immer nur bequem sein kann.

Hamburg, 28.2.25, Der Vorstand der Wissenschaftspressekonferenz