An die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
Berlin, 19.11.2025

Öffentlichkeit im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Wissenschaftspressekonferenz (WPK) – des ältesten und größten deutschen Fachverbands für Wissenschaftsjournalismus – darunter Wissenschaftsjournalisten von Tagesspiegel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Spektrum Verlag, Table.Briefings, NDR, SWR und dem Wiarda-Blog wenden wir uns heute mit einem Anliegen an Sie, das die Arbeitsbedingungen vieler Kolleginnen und Kollegen unmittelbar betrifft.

Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung tagt seit Beginn der laufenden Legislaturperiode wieder nicht-öffentlich. In der vergangenen Wahlperiode waren die Sitzungen grundsätzlich öffentlich – ein Schritt, der wesentlich zur Transparenz parlamentarischer Arbeit und zur Vermittlung wissenschaftspolitischer Themen in die Öffentlichkeit beigetragen hat.

Dass die Ausschusssitzungen nunmehr nicht mehr allgemein zugänglich sind, erschwert die journalistische Berichterstattung erheblich. Forschungspolitische Weichenstellungen betreffen zentrale Zukunftsfragen – von Innovation, Transfer-Fragen über Technologiepolitik bis zur internationalen Wissenschaftskooperation. Diese Themen gehen weit über Fachkreise hinaus und berühren das öffentliche Interesse in besonderem Maße.

Wir möchten Sie daher höflich, aber nachdrücklich bitten, sich für eine Rückkehr zur grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen des Forschungsausschusses einzusetzen. Eine solche Regelung hat sich bereits bewährt und entspricht dem Anspruch einer transparenten, demokratischen und bürgernahen Parlamentsarbeit.

Sollte eine generelle Öffnung derzeit politisch nicht umsetzbar sein, regen wir als alternative Lösung an, im Anschluss an jede Ausschusssitzung eine kurze Online-Pressekonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen durchzuführen. Ein solches Format würde ermöglichen, dass Journalistinnen und Journalisten zeitnah Fragen stellen und Positionen aller demokratischen Parteien einholen können – unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit und ohne den vertraulichen Charakter einzelner Beratungen zu verletzen. Wir als WPK sind gern bereit, bei der Planung und Umsetzung mitzuwirken.

Transparenz ist keine Nebensache, sondern Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung und des demokratischen Diskurses. Gerade in der Forschungspolitik, die über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet, darf das Parlament nicht den Eindruck erwecken, hinter verschlossenen Türen zu agieren.

Wir würden uns über eine Rückmeldung zu diesem Anliegen und einen konstruktiven Austausch sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicola Kuhrt
Vorsitzende der Wissenschaftspressekonferenz e.V. (WPK)

Für die Redaktionen:

Jan Martin Wiarda, Wissenschaftsjournalist, Blogger
Daniel Lingenhöhl, Chefredakteur Spektrum der Wissenschaft
Joachim Müller-Jung, FAZ Wissenschaft
Nicola Kuhrt, Redaktionsleiterin Research, Table.Briefings
Manfred Ronzheimer, Autor für Tagesspiegel und taz
Martin Rücker und Sigrid März, Gründer:in der Investigativstation
Korinna Hennig, Wissensredaktion NDR
Gábor Paál, Leitung SWR Wissenschaft und Bildung